Glücksfall Aigner?
Mittwochskolumne von Paul Oppenheim
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Beinahe surreal wirkt die Benennung von Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. Sie verlief so friedlich, dass es selbst Journalisten schwerfällt, Unstimmigkeiten zu konstruieren. Im Kontext gesellschaftlicher Polarisierungen in Europa ist das ein Glücksfall. Da müssen sich gerade die Franzosen die Augen reiben. Bei ihnen steht nur eins fest: In sechs Monaten wird der Präsident nicht mehr Macron heißen.
Das konservative Lager zerlegt sich selbst mit nicht weniger als fünf -mehr oder minder aussichtslosen- Kandidaten. Die Sozialdemokraten und manche Grüne versammeln sich zaghaft um Raphaël Glucksmann. Die radikale Linke setzt auf ihren populistischen Anführer Jean-Luc Mélenchon. Wie aus dem Nichts präsentiert sich noch Teddy Riner, fünffacher Judo Olympiasieger als Überraschungskandidat. Gegen sie alle steht Marine Le Pen als unangefochtene Kandidatin des rechtsextremen Rassemblement National.
Niemand zweifelt mehr daran, dass sie aus dem ersten Wahlgang als Siegerin hervorgehen wird, aber wer wird ihr Gegenkandidat bei der Stichwahl sein? Kann es einem der Konservativen oder einem gemäßigten Linken noch einmal gelingen, den Einzug einer rechtsradikalen Präsidentin in den Elysée-Palast zu verhindern?
Der chaotische Präsidentschaftswahlkampf bietet die Kulisse, vor der sich die Tragödie des Pariser Politikbetriebs abspielt. Eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit schliddert von einer Katastrophe in die nächste. Angesichts der monströsen Verschuldung verliert das Land das Vertrauen der Finanzwelt. Ein Haushalt kann nicht verabschiedet werden, weil trotz leerer Kassen das Volk nach kostspieligen Staatshilfen schreit. Es streiken Schüler, Studenten und Lehrer für Mehrausgaben im Bildungswesen, die Gewerkschaften für einen höheren Mindestlohn und die „Gelbwesten“ für Steuersenkungen bei Lebensmitteln und Treibstoff.
In diesem Klima wird der Ruf nach radikalen Entscheidungen und Kursänderungen nicht nur in Frankreich immer lauter. Da wirkt die Eintracht um die künftige Bundespräsidentin eher trügerisch. Ist es die Ruhe vor dem Sturm oder eine Rückkehr zur Besonnenheit?
Paul Oppenheim