Demokratiemüdigkeit

Mittwochskolumne von Paul Oppenheim


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Präsident Biden verkündet in Warschau, die Demokratien seien stärker geworden, die Autokratien seien geschwächt worden, als ob Waffen über die Stärke der Demokratie entscheiden. Sind nicht ganz andere Faktoren wichtiger?

In der Demokratie werden Regierungsentscheidungen vom Mehrheitswillen der Bevölkerung, nicht vom Willen einer Einzelperson oder einer Interessengruppe bestimmt. Seltsamerweise behaupten beinahe alle Staaten, Demokratien zu sein, auch wenn sie weder Meinungsfreiheit noch freie Wahlen zulassen. Auch Einparteienstaaten und Diktaturen berufen sich auf den angeblichen Mehrheitswillen ihrer Bevölkerung.

Das demokratische Ideal scheint aber selbst in seinen Hochburgen allerlei Rückschläge zu erleiden. Populisten gelingt es, mit der Verbreitung von „Fake News“ große Teile der Bevölkerung zu täuschen. Medien, insbesondere die sogenannten „Sozialen Medien“, und sogar spezialisierte Agenturen praktizieren Wahlbeeinflussung im großen Stil. Umfrageergebnisse werden wichtiger als der Ausgang von Wahlen.

Den größten Schwächeanfall erleidet aber repräsentative Demokratie, wenn sich immer mehr Menschen weigern, zur Wahl zu gehen. Die niedrige Wahlbeteiligung in den „westlichen Ländern“ gefährdet die Demokratie ebenso wie das Verhalten jener Politiker, die Wahlergebnisse in Frage stellen. Immer mehr Menschen misstrauen dem Grundprinzip der repräsentativen Demokratie. „Wahlen ändern sowieso nichts“, „auf meine Meinung hört niemand“, „Die da oben machen sowieso, was sie wollen“. Solche und ähnliche Sätze hört man allenthalben.
Hand in Hand mit Wählerfrust wächst die Bereitschaft zu Protestaktionen.

Festkleben und Denkmäler-Beschmieren sind die neuesten Protestformen, die einhergehen mit dem Ruf nach direkter Demokratie und Bürgerräten anstelle von Parlamenten. Das hat es zu Zeiten der APO in den 1960er Jahren alles schon gegeben, aber umso wichtiger ist es, Wahlen sorgfältig durchzuführen und mit dem Wählerwillen behutsam umzugehen. Mit diesen Worten blicke ich besonders nach Berlin, wo eine verschlampte Wahl der Demokratie großen Schaden zugefügt hat und die Missachtung des Wahlergebnisses fatale Folgen für die Akzeptanz repräsentativer Demokratie haben würde.

Die Nachrichten aus Berlin lassen aufhorchen. Eine Politikerin ist bereit den Wählerwillen zu akzeptieren, auch wenn sie rein rechnerisch auf dem Posten der Oberbürgermeisterin hätte bleiben können. Das stärkt Demokratie und verdient Respekt.


Paul Oppenheim

Situation der Kitas - Pläne der Landesregierung greifen zu kurz

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Die Pandemie, der Fachkräftemangel und finanzielle Schwierigkeiten aufgrund des Ukraine-Kriegs und des neuen Tarifabschlusses hätten die Einrichtungen in eine kritische Situation gebracht. Problematisch ist vor allem die gesetzlich geregelte Finanzierungssystematik, die eine Anpassung der Finanzierung an Kostensteigerungen erst eineinhalb Jahre später vorsieht.

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„Wer wählen geht, übernimmt Verantwortung für die Gesellschaft.“ In ihrem „Wort zur Wahl“ plädieren die Kirchen in Hessen für eine Gesellschaft, die sich für Menschlichkeit, Weltoffenheit und Solidarität einsetzt.

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Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW) gibt zum Jahresende zwei ihrer Tagungshäuser aus wirtschaftlichen Gründen auf: die Jugendbildungsstätte Frauenberg in Bad Hersfeld sowie die Familienerholungs- und Bildungsstätte im thüringischen Brotterode.

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Über jüdisches Leben ist vielen Menschen nur wenig bekannt. Die Webseite „Orte der Begegnung mit jüdischem Leben“ im Portal „Jüdisches Niedersachsen online“ bietet Kontaktmöglichkeiten.

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Mittwochskolumne von Paul Oppenheim
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'Projekt Reformiert in Oldenburg'

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EKvW: Annette Kurschus setzt starkes Statement gegen die Verletzung von Menschenrechten
„Hasserfüllte, menschenverachtende, rassistische, völkisch-nationale, antisemitische oder islamophobe Äußerungen vertragen sich nicht mit Gottes Liebe. Ausnahmslos jeder Mensch – egal welcher Religion, welcher Herkunft, welcher Hautfarbe und welchen Geschlechts – soll in Würde und Frieden leben können.“

'Frieden ist nicht nur ein Konzept'

WGRK: Ökumenische Gruppe zeichnet Kurs für Frieden in Kolumbien
Bei einem ökumenischen Treffen kamen Mitte August Kirchenverantwortliche aus der ganzen Welt zusammen, um die nächsten Schritte für die Beteiligung am Versöhnungs- und Friedensprozess in Kolumbien festzulegen.

900 Jahre Lippe

Lippe: Jahresempfang der Kirchen im Kloster Falkenhagen
„900 Jahre Lippe“ – aus diesem Anlass haben das Erzbistum Paderborn und die Lippische Landeskirche zu ihrem Jahresempfang mit ökumenischem Gottesdienst in die Klosterkirche Falkenhagen eingeladen.

Andar Parlindungan ist neuer Generalsekretär der Vereinten Evangelischen Mission

VEM: Aufsichtsrat wählt indonesischen Theologen zum Vorstandsvorsitzenden der internationalen Kirchengemeinschaft
Der international besetzte Aufsichtsrat der Vereinten Evangelischen Mission (VEM) ernannte auf seiner heutigen Sitzung in Negombo (Sri Lanka) Pfarrer Dr. Andar Parlindungan zum neuen Generalsekretär der Gemeinschaft von Kirchen in Afrika, Asien und Deutschland.