''Militäreinsätze haben keine Perspektive''
Friedensbeauftragte der westfälischen Landeskirche befürchtet langwierige kriegerische Auseinandersetzungen
WESTFALEN. Für die Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Muhr-Nelson, sind die Militäreinsätze gegen den libyschen Diktator Gaddafi „völkerrechtlich und friedensethisch nicht gerechtfertigt“. Es gebe keine politische und zeitliche Perspektive für das Eingreifen westlicher Staaten, erklärte Pfarrerin Muhr-Nelson am Dienstag (22.3.) im Einklang mit dem evangelischen Militärbischof Dr. Martin Dutzmann.
Friedensbeauftragte verlangt diplomatische Lösung
Die Friedensbeauftragte befürchtet, „dass die militärische Intervention zu langwierigen kriegerischen Auseinandersetzungen führt“, und begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, kein Militär in eine derart ungeklärte Situation zu schicken. Die Friedensbeauftragte erwartet allerdings, dass die deutsche Regierung sich für eine diplomatische Lösung stark macht. „Ziel muss dabei der Wandel im Land und der Schutz der Bevölkerung sein“, so Annette Muhr-Nelson, die hauptberuflich Superintendentin des Kirchenkreises Unna ist.
Wer den Frieden will, muss ihn vorbereiten
Der Grundsatz „Wer den Frieden will, muss ihn vorbereiten“ sei im Falle Libyens missachtet worden: „Nur zu gerne hat die europäische Politik die aktive Rolle Libyens in der Zurückweisung afrikanischer Flüchtlinge unterstützt. Viel zu lange hat die deutsche Wirtschaft von Waffenlieferungen an Libyen profitiert. Viel zu wenig wurde die Menschenrechtslage und humanitäre Situation beachtet.“
Humanitäre und politische Unterstützung anbieten
Jetzt müsse die internationale Staatengemeinschaft „humanitäre und politische Unterstützung anbieten“ und Flüchtlingen Zuflucht gewähren. Dies erfordere eine Solidarität der europäischen Staaten und eine abgestimmte Flüchtlingspolitik. An die Bundesregierung appelliert die Friedensbeauftragte der westfälischen Landeskirche, „deutliche Zeichen für die Unterstützung der Zivilbevölkerung zu setzen und die humanitären Organisationen und zivilen Friedensdienste mit den entsprechenden Mitteln auszustatten.
Pressemeldung der EKvW, 22. März 2011
Bundesregierung hat die Kritik mit dem ''Argument fehlenden Mutes'' nicht verdient
Der evangelische Militärbischof Martin Dutzmann hat am Freitag (18. März 2011) die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, sich nicht mit militärischer Gewalt an der Ausrufung einer ''Flugverbotszone'' zu beteiligen. Der Beginn eines längeren militärischen Engagements der Bundeswehr in Libyen wäre ansonsten wahrscheinlich.