Sorge um das Recht auf Asyl

Stellungnahme des Moderators des Reformierten Bundes zum geplanten Gesetz ›Asylpaket II‹

Epiphanias 2016

»Und das Licht scheint in der Finsternis und die Finsternis hat’s nicht ergriffen.«
Joh 1,5 

Als Christinnen und Christen feiern wir in diesen Wochen das Kommen Gottes in die Welt. Gott kommt in Jesus im Stall von Bethlehem zur Welt und lässt sein Licht leuchten in einer von Krieg und Ungerechtigkeit geschundenen Welt. Jesus selbst wird Flüchtlingskind und von Maria und Josef vor den mörderischen Plänen der Mächtigen in Sicherheit gebracht.

In jedem einzelnen der weltweit 60 Millionen Flüchtlinge erkennen wir Christus und bitten Gott zu Beginn des Neuen Jahres um Klarheit, mit den richtigen Worten und den richtigen Taten dem täglichen Unrecht und Leid entgegenzuwirken.

Viele Menschen in allen Teilen Deutschlands helfen Schutzsuchenden mit großem Engagement. Die Kirchengemeinden haben großen Anteil an dieser Arbeit. Verantwortliche in Politik und Verwaltung auf kommunaler und landespolitischer Ebene unternehmen noch nie dagewesene Anstrengungen, um den vielen Schutzsuchenden gerecht zu werden.

Auf Bundesebene werden aber im Schatten dieser positiven Grundstimmung hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen enorme Verschärfungen des Asylrechts beschlossen und umgesetzt.

Wir beobachten mit großer Sorge, wie das Recht auf Asyl durch die anstehenden Beschlüsse der Bundesregierung im so genannten ›Asylpaket II‹ weiter ausgehöhlt wird.

• Die bereits durch das ›Asylpaket I‹ gültige Regelung zur Abschiebung ohne jegliche Ankündigung betrachten wir als eine Verletzung der Menschenrechte. Mit den anstehenden Beschlüssen soll zudem die Aussetzung einer Abschiebung beim Vorliegen von medizinischen Gründen in erheblichen Maße eingeschränkt werden. Betroffenen Flüchtlingen wird dabei pauschal unterstellt, missbräuchliche Angaben zu machen, um so der Abschiebung zu entgehen.
• Asylschnellverfahren innerhalb einer Woche zur Entscheidung über den Antrag auf Asyl sind rechtsstaatlich fragwürdig. Eine unabhängige Beratung der Asylsuchenden wird dadurch erschwert bis unmöglich gemacht.
• Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für sog. subsidiär geschützte Flüchtlinge verletzt den grundsätzlich garantierten Schutz der Familie. Sie bedeutet für Menschen, die etwa aus Syrien und dem Irak geflohen sind, dass sie ihre Familien – zumeist Frauen und Kinder – nicht auf legalem Weg nachholen können. Damit werden diese auch zukünftig auf lebensgefährliche Routen über das Mittelmeer oder den Landweg gezwungen.
• Zu gelingender Integration gehört das angemessene Angebot von Sprachkursen. Dass diese zukünftig von den Teilnehmern mitfinanziert werden sollen, lässt jedoch nach der tatsächlichen Integrationsbereitschaft unseres Staates fragen. Insbesondere, wenn durch diese Maßnahme das nach dem Asylbewerberleistungsgesetz festgelegte Existenzminimum von Asylsuchenden weiter einschränkt wird.

Wir fordern stattdessen die politisch Verantwortlichen unseres Landes auf, nach menschenwürdigen Lösungen für diese große gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu suchen und nichts unversäumt zu lassen, die schwierige Aufgabe der Integration voranzubringen.

Unsere Kirchen, ihre Gemeinden und Einrichtungen und vor allem die dort haupt- und ehrenamtlich Tätigen werden auch zukünftig dazu beitragen, Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, zur Seite zu stehen, zu beraten und zu begleiten, um ihre Integration zu erleichtern.

Stellungnahme des Moderators des Reformierten Bundes zum geplanten Gesetz ›Asylpaket II‹.pdf